Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem strukturschwachen Gebiet als Dienstleistungskonzession

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Für die Überprüfung der Vergabe der ausgeschriebenen und abgeschlossenen Breitbandkabelversorgung ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet; Abgeschlossene und ausgeschriebene Breitbandkabelversorgungsverträge als ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Für die Überprüfung der Vergabe der ausgeschriebenen und abgeschlossenen Breitbandkabelversorgung ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet; Abgeschlossene und ausgeschriebene Breitbandkabelversorgungsverträge als ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Breitbandnetz: Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Breitbandausbau: Vergaberecht nicht anwendbar, aber

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen dar - OLG München leitet Beschaffungsvorgang aus der Gewährleistung von Daseinsvorsorge ab

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession (IBR 2011, 285)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 19.01.2011 - 21.VK-3194-48/10
• OLG München, 25.03.2011 - 21.VK-3194-48/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 380
• BauR 2011, 1385
• VergabeR 2011, 606

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Der EuGH hat in verschiedenen Entscheidungen vor allem auf den Aspekt der Zahlung des Entgelts durch Dritte und nicht durch den Auftraggeber abgestellt (vgl. zuletzt EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09 mit weiteren Nachweisen).

  Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz, das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen und das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).

  Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die öffentlichen Auftraggeber auch bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession dazu verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrages, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  47 Unter einer Dienstleistungskonzession sind vertragliche Konstruktionen zu verstehen, die sich von einem Dienstleistungsauftrag nur insoweit unterscheiden, dass der Auftragnehmer das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung erhält (BGH vom 8.2.2011 - X ZB 4/10).

  Der BGH (Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10) prüft die Frage, ob und inwieweit der Auftraggeber bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, durch eine Gesamtbetrachtung der Umstände.

  Im Unterschied zur Fallkonstellation, welcher der Entscheidung des BGH vom 8.2.2011 (X ZB 4/10) zugrundelag, ist hier die Beigeladene einem - wenn auch beschränktem - Wettbewerb ausgesetzt.

• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10 - steht dem nicht entgegen.

 
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Die herrschende Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG vom 11.12.2001 - Verg 15/01) und Literatur (…Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB - Vergaberecht 2. Aufl. § 99 Rn. 237;… Noch in Byok/Jaeger Kommentar zum Vergaberecht 2. Aufl. Rn. 751) hat sich aber unter Hinweis auf die Regelung in der Rechtsmittelrichtlinie dafür ausgesprochen, dass aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze - wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Transparenzgebot - nicht zwangsläufig die Verpflichtung folgt, einen Primärrechtschutz zu gewähren, sondern ein Sekundärrechtsschutz ausreicht.
• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  bb) Auch wenn die Art der Vergütung eines der ausschlaggebenden Kriterien für die Einordnung als Dienstleistungskonzession darstellt, hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, dass bei einer Dienstleistungskonzession der Konzessionär das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt und dass die fehlende Risikoübertragung auf einen Dienstleistungsauftrag hinweist (EuGH vom 10.9.2009 - C-206/08).
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Es ist daher nicht Voraussetzung für eine Beschaffung, dass die Antragsgegnerinnen Eigentum (vgl. hierzu EuGH vom 18.11.2007 - C-220/05) oder eigentumsähnliche Rechte oder Nutzungsrechte an dem Breitbandkabelnetz erwerben.
• OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

  Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …

  Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Unterdeckungen pro Geschäftsjahr (OLG München vom 2.7.2009 - Verg 5/09) oder pro abgeschlossenem Vertrag (= Fahrkarte) ausgeglichen werden.

• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …

  In diesen Fällen erbringt der Private die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2019 - VII-Verg 22/18 - juris Rn. 39 ff.; OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 - juris Rn. 38, 40).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Während der Senat diese Frage bislang offen gelassen hat (…s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55), bejahen das OLG München und das KG Berlin das Erfordernis eines Beschaffungsbezuges (…s. OLG München, Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32; Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 39 ff.;… KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart - Veranstaltungsstätte, juris Rn. 13 mwN).

  Hierbei kann ein ausschreibungspflichtiger Beschaffungsvorgang auch dann vorliegen, wenn die Gegenleistung dem öffentlichen Auftraggeber zwar nicht unmittelbar zufließt, diese ihn jedoch bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa der Daseinsvorsorge, unterstützt (OLG München, Beschluss v. 15.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 40;… Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32).

• OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

  Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die …

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - ausgesprochen hat, hat bei der Prüfung der Frage, ob ein europaweit ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, die Frage nach der Beihilfe zunächst außen vor zu bleiben.

 
• VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

  Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!

  Entweder benötigt er die Leistung direkt, damit er die ihm obliegenden Aufgaben erfüllen kann, oder aber er überträgt die ihm eigentlich zufallenden Aufgaben auf einen Dritten (OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).

  Es können daher auch Leistungen zur Daseinsvorsorge zählen, welche ursprünglich nicht darunter gezogen worden sind (OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).

  Diese zahlen die Vergütung für die Nutzung des Netzes nicht an die jeweilige Gemeinde, sondern an den Auftragnehmer und Netzbetreiber (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2014 - 15 Verg 10/14; VK Südbayern, Beschluss vom 27. Mai 2015 - Z3-3-3194-1-15-03/15).

  Es ist deshalb keinesfalls von einer wirtschaftlich risikolosen Auftragsdurchführung auszugehen (vgl. hierzu vgl. OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).

• OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11

  Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …

  b) Ein ausschreibungspflichtiger Beschaffungsvorgang kann auch dann vorliegen, wenn die Gegenleistung dem öffentlichen Auftraggeber zwar nicht unmittelbar zufließt, diese ihn jedoch bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben unterstützt (Senatsbeschluss vom 15.03.2011, Verg 4/11).
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …

  Danach ist eine Dienstleistungskonzession dann gegeben, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich in dem Recht zu deren Nutzung oder in diesem Verwertungsrecht zuzüglich der Zuzahlung eines Preises besteht und der Auftragnehmer das Betriebsrisiko zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.03.2011, a.a.O.;… BGH, Beschluss v. 08.02.2011 a.a.O.; OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11, VergabeR 2011, 606; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, Verg 51/11, VergabeR 2012, 65).

  Derselbe Maßstab ist bei Zuordnung eines auf Abschluss einer Konzession gerichteten Vertrages heranzuziehen, der neben Dienstleistungen Bauleistungen erfasst (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, a.a.O., Senat, Beschluss v. 30.05.2008, Verg W 5/08, VergabeR 2009, 468).

• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …

  Dem entspricht auch die bisher schon herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, die sich unter Hinweis auf die Regelung der Rechtsmittelrichtlinie dafür ausgesprochen hat, dass aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze - wie dem Gleichbehandlungs- oder dem Transparenzgebot - nicht zwangsläufig die Verpflichtung folgt, einen Primärrechtsschutz zu gewährleisten, sondern ein Sekundärrechtsschutz genügt (OLG München NZBau 2011, 380).
• OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …

  Er beschafft sich eine Leistung, auch dann, wenn er die ihm obliegende Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellt, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer eine Beihilfe in Form einer Anschubfinanzierung erhält (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - Juris Rn. 38 ff.).
• OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …

  In diesem Zusammenhang stellt der Senat klar, dass im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - lediglich Rechtsprechung und Literatur zitiert worden ist, ohne dass der Senat seine Meinung hierzu geäußert hat.

  c) Für diesen effektiven Rechtsschutz steht in Deutschland der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen zur Zeit nicht zur Verfügung, auch wenn dies, wie bereits im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - ausgeführt, sinnvoll wäre.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11

  Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?

  Nach Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG (s. dazu zuletzt EuGH, VergabeR 2011, 430; BGH, VergabeR 2011, 452; OLG München, NZBau 2011, 505; OLG München, VergabeR 2011, 606; Senat, VergabeR 2011, 471) liegt eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht.
• VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22

  Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• VK Südbayern, 27.05.2015 - Z3-3-3194-1-15-03/15

  Vertrag über Errichtung und Betrieb eines Breitbandnetzes ist …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
• VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14

  Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
• OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15

  Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …
• VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18

  Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
• VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12

  Qualifizierung der Aufstellung von Altkleidercontainern als der Erlaubnis der …
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VG Weimar, 28.05.2021 - 8 E 196/21

  Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau
• OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VK Brandenburg, 13.05.2011 - VK 12/11

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13

  Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
• VG Düsseldorf, 22.08.2012 - 16 K 4004/12

  Straßen und Wegerecht